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Cake day: July 10th, 2023

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  • Since Ariel Sharon, conservative ideologies have been deeply ingrained in Israeli politics, and Netanyahu’s resignation may not bring about a fundamental shift in this longstanding trend.

    The political landscape has been characterized by continuity, and despite changes in leadership, the core ideologies often persist. The implications for the lives of Israelis and Palestinians might not undergo a substantial transformation.

    Obligatory: Fuck Hamas and Netanyahu






  • Ich bin kein politischer Akteur, aber die Lösung gegen den aktuellen Rechtsdrang in der Gesellschaft würde ich wie folgt lösen:

    • Verbot der Afd: den Populisten die Stimme nehmen
    • Stärkung der Mitte: Steuererleichterung für die niedrige und mittlere Einkommen + Familien
    • Tax the rich: hohe Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen
    • Finanzierung für Wandel: aus dn Mehreinnahmen Investitionen in die Zukunft finanzieren
    • Kleine und mittlere Betriebe unterstützen: solche Betriebe kämpfen bereits um Fachkräfte, höhere kosten, Bürokratie, Finanzämtern, etc. Daher weniger steuerlich belasten, mehr Förderung ermöglichen und Gründerinnen helfen.
    • CO2 Emissionen reduzieren: Tempolimit jetzt, mit Ausnahme für Elektrofahrzeuge (nutzen die eh nicht wegen Reichweite und ist illusorisch zu kontrollieren) + EVs subventionieren (Abwrackprämie 2.0)
    • Gerechte Gesundheits- und Sozialsysteme: Private Krankenversicherung und Pensionskassen um die Überbelastung einzelner Gruppen zu reduzieren und damit alle fair in eine Kasse einzahlen
    • Private Altersversorgung: Aktienrente durch private Einzahlungen (ähnlich wie Riester + Rürup), Überschuss aus Reichensteuer und erhöhter Unternehmenssteuer für Konzerne/Firmen die von Fossil und klimaschädlichen Geschäften profitiert haben
    • EU-Flüchtlingspoltik: kein Land kann es selbst lösen und verteilen ist nicht die Lösung. Wir brauchen klare gemeinsame Abstimmungen, Programme in den Grenzregionen die nicht abschrecken sondern fördern und ausbilden (Thema: Fachkräfte und Inklusion)
    • Back to the roots: sinnhaft verstaatlichen wie die Bahn oder
    • Mindestlohn nach Stufen: kleine und mittlere Betriebe können nicht immer mitziehen, daher nach Abstufung Mindestlohnanpassungen ermöglichen, der Druck kommt dann um Wettbewerbsfähig zu bleiben
    • Kleines Erbe: Erbschaftsteuer für Familien oder kleinen Immbolienbesitz raus, aber für Großgrubdbesitzer hoch
    • Kommunale Mietpreise: Mietpreisspiegel für Kommunen mit Begrenzung zur Abweichung und Freibeträgen für kleine private Vermieter
    • Private Versicherung und weniger GKV: private Krankenversicherung abschaffen und gesetzliche reduzieren
    • Landesreformen: entweder weniger Bundesländer oder Steuerreform zurück zu Arbeitsstandortprinzip (wo gearbeitet wird, werden steuern gezahlt)
    • Razzias gegen Rechts: Polizei Ausbildung stärker überwachen und länderübergreifend oder EU-weit Austausch ermöglichen (bester weg aus Kleingeistigkeit ist Reisen und Austausch), mehr rechte Gruppen mit harter Hand bekämpfen
    • Mehr Direktdemokratie: Bürger mehr in Politik einschließen und kommunale + Ländern mehr Abstimmungen mit der Bevölkerung ermöglichen
    • Bildung stärken: mehr Wettbewerbsfähigkeit für Wissenschaftsstandorte durch regionale Cluster, mehr Finanzierung in Bildung und Fokus auch auf nicht MINT und BWL Studiengängen um mehr Möglichkeiten für ethische und soziale Diskurse in der Öffentlichkeit zu ermöglichen
    • Meister frei: keine Kosten und Bafög für Meisterausbildungen

    Alles sehr utopisch und stellenweise Links. Aber gegen Rechts brauchen wir mehr links um zur Mitte zurückzukehren. Entlastung der Mitte, Belastung der Gutverdiener und Auflösung der Privatisierung von Infrastruktur, Sozialsystemen und mehr solidarische Altersvorsorge.

    Kurzum: nie wieder CxU und FDP.





  • Mateoto@lemmy.worldtoich_iel@feddit.deich💩iel
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    1 year ago

    Was ich erschreckend daran finde ist, dass die Union die Schuld bei den anderen Parteien sucht (“die anderen hätten dem Vorhaben zu stimmen können, dann hätten wir die afd nicht gebraucht”) und gleichzeitig ignoriert, der AfD eine Legitimationsgrundlage zu geben.

    Die AfD kann jetzt behaupten man habe sich konstruktiv eingebracht und der Bevölkerung geholfen. Jede Kritik die jetzt formuliert wird endet darin das sich AfD als Opfer linker Politik darstellt wird obwohl sie doch im Wählerwillen handelt.

    Noch erschreckender sind die Nutzerkommentare unter einigen politischen Kommentaren zum Sachverhalt, die unglaublich stark Pro-AfD sind: So viel Befürwortung zur Entscheidung, Zuspruch anders mit der Afd umzugehen und den etablierten Parteien endlich mal kontra zu bieten.

    Entweder sind hier bezahlte Kommentare oder Bots aktiv oder die Mehrheit in Deutschland ist wirklich pro AfD und hat vergessen was vor 100 Jahren passiert ist…



  • Mateoto@lemmy.worldtoMemes@lemmy.mlTrumplander
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    1 year ago

    Honestly, while the humor and memes might seem amusing, it’s important to recognize that this is precisely what they want. By making the situation seem ridiculous, we risk diverting attention from the serious and substantial allegations against Trump.

    We shouldn’t allow them to manipulate the narrative and trivialize the issues at hand. Their intention is to downplay the gravity through memes and laughter, while the actual impact on global democracy is a significant concern.

    Stay focused on the real issues and their implications.



  • Honestly, while the humor and memes might seem amusing, it’s important to recognize that this is precisely what they want. By making the situation seem ridiculous, we risk diverting attention from the serious and substantial allegations against Trump.

    We shouldn’t allow them to manipulate the narrative and trivialize the issues at hand. Their intention is to downplay the gravity through memes and laughter, while the actual impact on global democracy is a significant concern.

    Stay focused on the real issues and their implications.



  • Mateoto@lemmy.worldtoich_iel@feddit.deich🏊iel
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    1 year ago

    Beides ist ein Problem, nur macht OP auf die unausgeglichene Berichterstattung in den Medien aufmerksam - vor allem in den rechten Medien.

    Statt das wir über wichtige aktuelle Themen in den Medien diskutieren (Europa brennt, Juli der heißeste jemals gemessene Monat, Klimawandel bekämpfen jetzt,…), wird die Luftnummer “unsichere Schwimmbäder” raus geholt.

    Der fremde Andere als Täter positioniert, obwohl es keine nennenswerten Veränderungen im Kontext von Schwimmbad Kriminalität gibt..

    Mittelstand Manfred kann sich über innere Sicherheit beim Käsebrot echaufieren und die Union den Diskurs vom wahren Problem ablenken. Und deine Frage reproduziert genau diese Luftdiskussion statt sie als solche zu entarnen.